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Beratungshilfe

Beratungshilfe
Dem Rechtsuchenden können bereits für eine vorgerichtliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung Kosten entstehen. Das sind z. B. Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, den man aufsucht, um sich über die Rechtslage beraten zu lassen. Ist ein Bürger nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, kann er nach dem Beratungshilfegesetz einen Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen. Für die Antragstellung ist ein Formular zu verwenden, das Sie hier als Download aufrufen und ausdrucken können. Als Anlage zum Formular (AVR 77) finden Sie auch weitere Hinweise zur Beratungshilfe und eine Hilfestellungen zum Ausfüllen des Formulars.

Hinterlegung

Die Aufgaben der Hinterlegungsstellen sind den Amtsgerichten übertragen.

Zur Hinterlegung werden Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten angenommen.

Im Antrag auf Hinterlegung sind die Tatsachen anzugeben, welche eine Hinterlegung rechtfertigen. Die Hinterlegung ist zum Beispiel dann gerechtfertigt, wenn sich der Berechtigte in Annahmeverzug befindet, Ungewissheit über die Person des Berechtigten besteht oder mehrere Personen als Berechtigte in Betracht kommen. Auch das Bargebot nach § 47 Abs. 4 ZVG kann hinterlegt werden. Weiterhin ist die Hinterlegung gerechtfertigt, wenn Sicherheitsleistung geleistet werden kann oder muss.

Wer durch Entscheidung oder Anordnung der zuständigen Behörde zur Hinterlegung für berechtigt oder verpflichtet erklärt ist, muss dies bei der Antragstellung nachweisen.

Die notwendigen Formulare finden Sie auf der Seite des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Bitte reichen Sie den Antrag - entgegen der Angaben auf dem Fomular - nicht in drei Stücken ein. Die Einreichung eines Formulars genügt!

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