Hinweis: Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

AG Frankfurt (Oder)

landesweit

Ausbildung und Beruf

Datenschutzhinweise

Such-Hilfe | Sitemap | Impressum |

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Aufgaben

Das Amtsgericht entscheidet vor allem in vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000 € sowie - unabhängig vom Streitwert - in wohnungsmiet- und familienrechtlichen Streitigkeiten in der ersten Instanz.

Weiterhin sind beim Amtsgericht das Vollstreckungsgericht, das Nachlassgericht, das Vormundschaftsgericht, das Grundbuchamt und das Güterrechtsregister angesiedelt.

Ferner obliegt dem Amtsgericht die Bearbeitung von Kirchenaustritten, Hinterlegungssachen, Beratungshilfe sowie Straf- und Bußgeldsachen.

Zudem besitzt das Amtsgericht Frankfurt (Oder) die Sonderzuständigkeit für alle Insolvenzssachen des Landgerichtsbezirks Frankfurt (Oder) und führt das Handels- und Vereinsregister, das Partnerschaftsregister sowie das Genossenschaftsregister für den Landgerichtsbezirk.

Seit dem 01.06.2007 ist das Amtsgericht Frankfurt (Oder) außerdem für den Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) für Verfahren nach § 1 des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und nach § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständig.

Die Sonderzuständigkeit in Zwangsversteigerungssachen besteht für die Amtsgerichtsbezirke Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt.  

Weitere Sonderzuständigkeiten für den gesamten Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder) bestehen in bestimmten Straf- und Bußgeldsachen, die Sie dem Anhang entnehmen können. Ab dem 1. Januar 2017 ist das Amtsgericht Frankfurt (Oder) auch für sämtliche Strafsachen aus dem Bezirk des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zuständig (§ 6 Abs. 2 GerZV).

Die Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg sind seit dem 01. Juli 2006 dem zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg beim Amtsgericht Berlin-Wedding übertragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Amtsgerichts Wedding - Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg. Für die bis zum 30. Juni 2006 eingegangenen Mahnverfahren bleibt es bei der bisherigen Gerichtszuständigkeit.

Der Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) besteht aus folgenden Städten und Gemeinden: Falkenhagen (Mark), Fichtenhöhe, Frankfurt (Oder), Lebus, Lietzen, Lindendorf, Podelzig, Reitwein, Seelow, Treplin, Vierlinden, Zeschdorf.

 

Download:
Zuständigkeitskonzentration in Straf- und Bußgeldsachen   (application/pdf  6.5 KB)